Die aktuelle Forderung des Mitte-Präsidenten nach einer temporären Erhöhung der Bundessteuer wirft so einige Fragen auf und kommt schon fast einer Arbeitsverweigerung gleich.

In den letzten 10 Jahren sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer um über 40% gestiegen, jene aus der Mehrwertsteuer um 12%. Somit nimmt der Bund heute über die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer rund 11 Mia. mehr ein als noch vor 10 Jahren. Im gleichen Zeitraum sind allein die Personalausgaben des Bundes um über 2 Mia. angestiegen, jene der Kantone sogar um rund 7Mia.! Wir haben also kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.  

Eine temporäre Erhöhung der Bundessteuer mag auf den ersten Blick wie eine einfache Lösung für mehrere gegenwärtige Probleme erscheinen. In einer Zeit, die zweifelsohne Herausforderungen mit sich bringt, wäre es jedoch verfehlt, den Mittelstand noch mehr zu belasten, zumal für die Gesundheitskosten etc. keine nachhaltige Entlastung in Sicht ist. Wir sollten von unseren Parlamentariern erwarten, dass sie sich den Herausforderungen stellen, Prioritäten setzen und im Interesse der Bevölkerung auch mal den Gürtel enger schnallen. Eine temporäre Erhöhung der Bundessteuer ist keine nachhaltige Lösung und hiesse einzig und allein, dass die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss. Unser Anspruch muss sein, dass Bundesrat und Parlament über den Bundeshaushalt hart, aber fair debattieren. Eine Erhöhung der Bundessteuer weit vor der Budgetphase zu fordern, bevor überhaupt debattiert wurde, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich und hinterlässt einen faden Beigeschmack. Übrigens: vor über 100 Jahren wurde eine temporäre Abgabe eingeführt, um primär die Ausgaben für die Landesverteidigung und damit das Militär finanzieren zu können. Daraus wurde nach den Kriegsjahren dann die direkte Bundessteuer… So viel zum Thema temporär!

Yves Beutler

Präsident FDP.Die Liberalen Uzwil