Gesundheit kostet – aber wer bezahlt’s? Das ungelöste Dilemma der Pflegefinanzierung

Die Gesundheit gehört zu den zentralen Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Steigende Krankenkassenprämien, fehlende Haus- und Kinderärzte, Engpässe bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Spitäler wie das HOCH: All das spüren wir unmittelbar. Doch ein Thema wird erstaunlich selten offen angesprochen, obwohl es Gemeinden und Steuerzahler zunehmend an ihre Grenzen bringt: die Pflegefinanzierung.

Seit der Einführung des neuen Pflegefinanzierungssystems 2011 tragen die Krankenkassen, die Pflegebedürftigen selbst und die Gemeinden gemeinsam die Kosten. Die Idee war gut: klarere Strukturen, kostendämpfende Anreize und eine stärkere Eigenverantwortung. Die Realität sieht anders aus. Die Pflegekosten steigen Jahr für Jahr, weil die Bevölkerung älter wird und chronische Krankheiten sowie die Multimorbidität zunehmen. Gleichzeitig fehlt der gesamten Pflegebranche Personal. Weniger Personal bedeutet höhere Kosten, niedrigere Auslastung, mehr Druck auf die Heime und am Ende höhere Rechnungen.

Was dabei oft vergessen geht: Ein grosser Teil der Last landet bei den Gemeinden. Allein im Kanton St.Gallen sind die Nettoaufwände der Gemeinden für die Pflegefinanzierung in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das widerspiegelt sich auch in den Budgets der Gemeinden des Wahlkreis Wil deutlich. Es sind mittlerweile Kostenblöcke im Millionenbereich, die praktisch nicht beeinflussbar sind. Das führt in den Gemeinden zu weniger finanzpolitischem Handlungsspielraum, verzögerten Investitionen und früher oder später zu Debatten über Steuererhöhungen.

Das Dilemma ist offensichtlich: Die Gemeinden bezahlen aber sie können weder die Tarife bestimmen noch den Kostentreiber beeinflussen. Das ist, nüchtern betrachtet, fiskalpolitischer Blindflug.

Noch brisanter: Mit jedem zusätzlichen Pflegefall bzw. Pflegestufenanstieg steigen die Ausgaben automatisch. Es gibt keinen mengenmässigen Deckel, keine Steuerung – nur die Pflicht, zu zahlen. Während Bund und Kanton über Kostendämpfung diskutieren, bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als die Rechnungen zu übernehmen.

Die Folgen sind klar spürbar. Den Ostschweizer Gemeinden drohen in den kommenden Jahren Steuererhöhungen nicht nur wegen Luxusprojekten oder dem Bildungswesen, sondern auch, weil der gesetzliche Versorgungsauftrag immer teurer wird. Für Mittelstandsfamilien, die bereits durch steigende Prämien und Mieten belastet sind, ist das eine doppelte Belastung: Sie zahlen mehr Krankenkassenprämien und früher oder später zusätzlich höhere Gemeindesteuern.

Wie also weiter?
Wer die Pflegefinanzierung ernsthaft stabilisieren will, muss das heikle Thema neu denken und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Hierzu sieben Überlegungen:

  1. Klare Verantwortung: Die Kosten müssen dorthin, wo die Steuerungskompetenz liegt. Aufgaben ohne Einflussmöglichkeiten an Gemeinden zu delegieren, ist systemfehlerhaft.
  2. Unterschiedlich ausgestattete Zimmer statt Einheitsstandard: Nicht jeder Bewohner braucht ein teures, neues Einzelzimmer mit hoher Komfortausstattung. Standard- und Komfortzimmer könnten Kosten gerechter verteilen, ohne die Pflegeleistung selbst zu verändern. Gemeinden würden nur den Pflegeanteil finanzieren, nicht den Komfort.
  3. Kooperation zwischen Pflegeheimen: Gemeinsame Küchen, Wäschereien, Administration oder ein gemeinsamer Ärztepool könnten die Kosten deutlich senken. Was heute teilweise die Institutionen noch für sich machen, liesse sich häufig wirtschaftlicher gemeinsam organisieren.
  4. Medizinischen Anteil entflechten: Pflegeheime übernehmen zunehmend Aufgaben, die früher beispielsweise in den Spitäler erbracht wurden aber ohne entsprechende Finanzierung. Medizinische Leistungen müssen sauberer abgegrenzt und korrekt entschädigt werden.
  5. Mehr Effizienz im Pflegebereich: Weniger Bürokratie, modernere Prozesse, eine durchgängige Pflege- sowie Krankheitsdokumentation und besserer Personaleinsatz können Kosten senken, ohne Qualität zu gefährden.
  6. Stärkung der ambulanten Versorgung: „Ambulant vor stationär“ funktioniert nur, wenn genug Hausärzte, Spitex-Kapazitäten und Betreuung inkl. Entlastung vorhanden sind. Daran fehlt es vielerorts.
  7. Neue Finanzierungsmodelle prüfen: Während Bonus-Malus-Systeme für Alters- und Pflegeheime sich kostendämpfend für das Gesamtsystem und die Gemeinden auswirken könnten, würde sich ein Pflegekonto für jede Person positiv auf die Eigenverantwortung auswirken. Zudem macht eine faire und transparente Kostenverteilung die Kosten langfristig berechenbar und prognostizierbar.

Das Problem löst sich nicht von selbst. Im Gegenteil: Die Babyboomer gehen in Rente, die chronischen Erkrankungen nehmen zu, der Mangel an Pflegepersonal verschärft sich. Die Rechnung wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln. Die Frage ist: Wer bezahlt’s und wie kann es zukünftig fair, effizient und steuerbar finanziert werden?

Es ist Zeit, dieses Thema offen anzusprechen. Nicht aus Alarmismus, sondern aus Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die diese steigenden Kosten tragen – heute und morgen.