Warum der Bund kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat
Der neuste Subventionsreport des Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) bringt es nüchtern auf den Punkt: Auf Bundesebene existieren über 20’000 Subventionsempfänger, die mehr als 48 Milliarden Franken erhalten. Während der Bund 2019 noch rund 23 Milliarden Franken über die direkte Bundessteuer und rund 22.5 Milliarden Franken über die Mehrwertsteuer eingenommen hat, waren es 2024 30 Milliarden mittels direkter Bundessteuer und rund 27 Milliarden über die Mehrwertsteuer. Gleichzeitig will der Bundesrat die dringend nötige Aufrüstung der Armee über eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Konkret: +0.7% für die 13. AHV-Rente und zusätzlich +0.8% fürs Militär macht insgesamt +1.5%. Derweil möchte der Ständerat die bundesrätlichen Sparmassnahmen nicht mittragen. Das ist fragwürdig und politisch eine Bankrotterklärung.
Militär & Sicherheit: notwendig, aber verschleppt
Seit 2014 ist klar, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verschärft hat. Spätestens seitdem war absehbar, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit modernisieren muss. Dass dies jahrelang aufgeschoben wurde, ist kein Naturereignis, sondern das klare Versagen der «pöstli-jagenden» Classe Politique.
Ja: Die Armee muss der Bedrohungslage entsprechend ausgerüstet werden. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und ein Kollektivgut. Aber gerade weil es um eine Kernaufgabe geht, darf ihre Finanzierung nicht erst dann diskutiert werden, wenn es brennt und schon gar nicht reflexartig über Steuererhöhungen. Wer seit über einem Jahrzehnt Zeit hatte zu priorisieren und es nicht getan hat, kann nicht glaubwürdig erklären, warum nun der Konsum besteuert werden soll.
Subventionen: teuer, träge und oft fehlgesteuert
Subventionen sind politisch allzeit beliebt, ökonomisch jedoch ambivalent. Sie verändern Anreize, konservieren Strukturen, verzerren Preise und schaffen Abhängigkeiten. Der Eingriff in den Wettbewerb bleibt ebenso ungeachtet wie die Folgekosten. Der IWP-Report zeigt die Dimension: Zehntausende Empfänger, Milliardenbeträge, fehlende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, keine stringente Wirkungsprüfung.
Volkswirtschaftlich gilt: Jeder Franken Subvention muss erwirtschaftet werden. Wenn der Staat dauerhaft Ausgaben ausweitet, ohne zu priorisieren, verlagert er Lasten in die Zukunft oder auf die Breite der Bevölkerung. Entwicklungshilfe, sektorale Förderungen, Spezialprogramme: Vieles mag gut gemeint sein, ist aber nicht zwingend prioritär, wenn gleichzeitig die Landesverteidigung unterfinanziert bleibt.
Was bedeutet +1.5% Mehrwertsteuer konkret?
Für einen durchschnittlichen Schweizer Haushalt entstehen bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1.5% Mehrkosten von 500 bis 1'000 Franken pro Jahr. Der Grund: Ein grosser Teil der Konsumausgaben ist mehrwertsteuerpflichtig. Eine Erhöhung schlägt deshalb direkt auf den Alltag durch: beim Einkaufen, beim Tanken, bei Dienstleistungen, ohne realistische und faire Kompensationsmöglichkeit für die Haushalte. Oder anders gesagt: Über den Zeitraum von zehn Jahren entgeht dem Haushalt ein Sparbeitrag von bis zu 15'000 CHF. Sind sie heute 35-jährig, fehlen ihnen mit Erreichung des 65. Lebensjahrs bis zu CHF 45'000 Franken….
Finanzierung & Sicherheit zusammendenken: Priorisieren statt kassieren
Hier schliesst sich der Kreis. Sicherheit lässt sich finanzieren, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wenn der Bund endlich priorisiert. Das bedeutet:
- Kernaufgaben zuerst: Landesverteidigung, innere Sicherheit, Rechtsstaat, Infrastruktur.
- Subventionsprüfung mit Wirkungskontrolle: Was bringt messbaren Nutzen? Was nicht?
- Abbau statt Ausweitung: Programme mit geringer volkswirtschaftlicher Wirkung reduzieren.
- Ehrlichkeit in der Politik: Nicht gleichzeitig Sparen versprechen und neue Ausgaben tätigen.
Fazit:
Die Schweiz nimmt jährlich mehr ein, hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Solange Milliarden breit gestreut werden und National- sowie Ständerat nicht sparen wollen, ist es unehrlich, neue Steuern zu verlangen. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss den Mut haben, umzuschichten, nicht abzukassieren. Die Armee braucht Mittel. Aber zuerst braucht die Politik Prioritäten. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg, solange der Bund an einer aufgeblähten Subventionspraxis festhält. Sicherheit entsteht nicht durch höhere Steuern, sondern durch klare Entscheidungen.