Und die Schweiz?
Hierzulande wirkt die sicherheitspolitische Diskussion träge. Seit Jahren herrscht im Verteidigungsdepartement Reformstau, Projekte verzögern sich, Strukturen werden regelmässig geändert. Der Bundesrat wirkt dabei blass und nicht selten wie ein führungsschwacher Verwalter, während sich die sicherheitspolitische Realität rund um uns herum grundlegend verändert. Sicherheit ist aber weitaus mehr als nur eine Frage von Budget und Armeegrösse. Zur Landesverteidigung gehört auch die geistige Landesverteidigung, also das Bewusstsein, was wir als Gesellschaft eigentlich verteidigen: Freiheit, Rechtsstaat und unsere direkte Demokratie. Umso problematischer ist der ideologische Schlagabtausch im Parlament, bei dem sich linke und rechte Lager gegenseitig blockieren.
Dabei müsste eigentlich klar sein: Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Ohne Sicherheit gibt es keine stabile Gesellschaft, keine funktionierende Wirtschaft und letztlich auch keinen Wohlstand. Wer glaubt, man könne Landesverteidigung auf Sparflamme betreiben und gleichzeitig von einer sicheren Welt profitieren, macht sich etwas vor.
Umso irritierender ist deshalb die aktuelle finanzpolitische Diskussion. Statt ernsthaft darüber zu sprechen, welche Prioritäten der Staat setzen muss, wird reflexartig über neue Einnahmen nachgedacht. So fordert der Bundesrat nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wieder einmal soll also die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden.
Dabei liegt das eigentliche Problem längst offen auf dem Tisch: Der Bund hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Bundesausgaben wachsen seit Jahren stetig. Neue Ausgaben werden getätigt, bestehende Aufgaben nicht hinterfragt. Subventionen werden grosszügig ohne Wirkungsnachweis verteilt, Verwaltungsstrukturen ausgebaut und Geld im Ausland in Projekte gesteckt, deren Nutzen oft nicht nachgewiesen werden kann. Gleichzeitig wird behauptet, für zentrale Aufgaben wie die Landesverteidigung fehle das Geld.
Diese Logik überzeugt nicht.
Der Mittelstand hält unser Land am Laufen, er muss entlastet werden. Familien, Arbeitnehmer und KMU tragen bereits heute eine erhebliche Last. Gleichzeitig kämpfen viele Haushalte mit steigenden Krankenkassenprämien und wachsenden Lebenshaltungskosten. Wer in dieser Situation reflexartig eine höhere Mehrwertsteuer fordert, zeigt vor allem eines: fehlende Prioritäten.
Bevor über neue Einnahmen diskutiert wird, müssen Bundesrat und Parlament endlich den Mut haben, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und diese der Sicherheit unterzuordnen. Es gibt mehrere Hebel, die längst auf der Hand liegen.
Erstens müssen Subventionen systematisch überprüft werden. Über Jahrzehnte hat sich ein dichtes Geflecht an Förderprogrammen entwickelt, das kaum mehr hinterfragt wird. Nicht jede Subvention ist notwendig und nicht jede staatliche Förderung ist sinnvoll.
Zweitens braucht es eine ehrliche Diskussion über das Wachstum der Bundesverwaltung. Wenn der Staat ständig neue Aufgaben übernimmt, wächst zwangsläufig auch die Bürokratie. Doch mehr Verwaltung bedeutet nicht automatisch bessere Politik.
Und drittens müssen im Bundeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden. Wenn sich die sicherheitspolitische Lage verschärft, dann gehört die Landesverteidigung zu den zentralen Aufgaben des Staates. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss bereit sein, Ausgaben entsprechend zu priorisieren.
Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land, weil sie Verantwortung ernst nimmt: wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Genau diese Verantwortung ist heute auch in der Sicherheitspolitik gefragt.
Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt. Dazu gehört in erster Linie die Sicherheit unseres Landes.
Alles andere muss nun warten.