Die Schweiz kennt ein Recht auf Asyl. Damit dieses weiterhin mitgetragen wird, braucht das System wieder Glaubwürdigkeit.
Versprochen wurden beschleunigte Verfahren. Statt 40 dauern sie 80 Tage. Die erweiterten Verfahren sollten 90 Tage dauern, in der Realität sind es 570. 5'400 Asylverfahren liegen beim Bundesverwaltungsgericht pendent. Aus vorübergehend wird für immer. Hinzu kommt der Status S. Ein Ende dieses grässlichen Kriegs ist nicht in Sicht. Trotzdem stehen erst 37% der erwerbsfähigen Personen in einem Arbeitsverhältnis. Der Eindruck, dass Regeln zwar beschlossen, aber nicht konsequent umgesetzt werden, täuscht nicht.
Es braucht Reformen: schnellere Verfahren, konsequenter Vollzug von Wegweisungen, höhere Erwerbstätigkeit und einen klar temporären Schutz nach dänischem Vorbild mit regelmässiger Überprüfung der Schutzgründe.
Gefordert ist aber nicht nur Bundesbern. Auch der St.Galler Regierungsrat muss Verantwortung übernehmen und Druck für funktionierende Verfahren sowie einen konsequenten Vollzug machen. Nur wenn Recht und Praxis wieder übereinstimmen, gewinnt das Asylwesen das verlorene Vertrauen zurück.