Kaum fallen die Gewinnsteuereinnahmen einmal höher aus, verzichtet der Bundesrat bereits auf einen Teil der beschlossenen Sparmassnahmen. Gleichzeitig warnt er, dass diese Einnahmen unsicher sind und von wenigen Grossunternehmen abhängen. Dauerhafte Ausgaben auf einmalige Mehreinnahmen abzustützen, ist keine solide Finanzpolitik.
Noch widersprüchlicher wird die Argumentation bei den Prioritäten: Für höhere Militärausgaben soll die Bevölkerung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig will der Bundesrat aber 200 Millionen Franken für Olympische Winterspiele bereitstellen. Wenn für freiwillige Grossanlässe Geld vorhanden ist, weshalb sollen dann ausgerechnet für die Landesverteidigung neue Steuern nötig sein? Diese Logik überzeugt nicht.
Solide Bundesfinanzen entstehen nicht durch günstige Prognosen oder höhere Steuern, sondern durch Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung. Während Familien und KMU jeden Franken zweimal umdrehen müssen, leistet sich die die Classe Politique weiterhin, was sie will…